Allgemeine Geschäftsbedingungen

TTT-Filmservice GmbH

Stand 01/2015

 

 

1          Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

(1) Nachstehende Bedingungen gelten nur im Geschäftsverkehr mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Sie liegen den Angeboten und allen Vereinbarungen mit TTT ausschließlich zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder spätestens durch Annahme der Lieferung als anerkannt. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

(2) Anderslautende Bedingungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Kunden, denen hiermit ausdrücklich und endgültig widersprochen wird, werden nicht Vertragsbestandteil, soweit sie nicht von TTT ausdrücklich schriftlich akzeptiert werden.

 

 

2          Angebot, Vertragsabschluss

 

(1) Die Angebote von TTT sind freibleibend. Hat TTT ein verbindliches schriftliches Angebot abgegeben und ist dieses vom Kunden fristgerecht angenommen, so ist gleichwohl die zu Beweiszwecken schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, es sei denn, der Kunde hat ihr unverzüglich widersprochen.

 

(2) Die Bestellung des Kunden kann von TTT innerhalb von 2 Wochen durch eine schriftliche Auftragsbestätigung oder durch tatsächliche Ausführung der Lieferung angenommen werden.

 

(3) Vertragspartner von TTT ist der in der Auftragsbestätigung bezeichnete Kunde unabhängig davon, ob ein Dritter die vertraglichen Pflichten des Kunden – insbesondere die Zahlung des Kaufpreises oder der Vergütung - oder einen Teil hiervon ausdrücklich oder stillschweigend für diesen übernimmt. Eine Vertragsübernahme vom Kunden auf einen Dritten erfolgt erst mit zu Beweiszwecken schriftlicher Zustimmung von TTT.

 

(4) Änderungen und Ergänzungen eines Vertrages werden erst durch eine Bestätigung von TTT wirksam.

 

(5) Die einem Angebot beigefügten Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Farb-, Maß- und Gewichtsangaben sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

 

(6) Angaben, die von TTT zur Ware, zum Verwendungszweck usw. gemacht werden, stellen lediglich Beschreibungen bzw. Kennzeichnungen und keine Beschaffenheitsgarantien im Rechtssinne dar.

 

(7) Wird eine Bestellung durch Datenfernübertragung (DFÜ) übertragen, sind die von TTT empfangenen oder abgerufenen Daten verbindlich.

 

 

3          Schutzpflichten für Produkte der Eigenmarke CardioCell

 

(1) Zeichnungen, Modelle, Schnitte, Schablonen oder Muster, die von TTT in Ausführung des Auftrages entwickelt werden oder von TTT zur Verfügung gestellt werden, bleiben oder werden Eigentum von TTT.

 

(2) An allen Abbildungen und sonstigen Unterlagen sowie dem Design und den Konzeptbeschreibungen behält sich TTT seine Eigentums-, Urheber- sowie sonstigen Rechte vor. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, die ihm zur Verfügung gestellten oder von TTT entwickelten Informationen, Unterlagen und Gegenstände ohne schriftliche vorherige Zustimmung von TTT weder zu vervielfältigen noch zur Einsichtnahme oder Verfügung Dritten zu überlassen, zugänglich zu machen oder sonst für einen außerhalb der Bestellung liegenden Zweck zu verwenden. Der Kunde ist ebenfalls nicht berechtigt Nachbauten zu erstellen. Widerrechtliche Benutzung führt zum Schadensersatz.

 

(3) Markenname, Form und Design der Produkte von TTT sind durch gewerbliche Schutzrechte geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, während der Dauer der Vertragsbeziehungen diese Rechte von TTT weder selbst anzugreifen noch durch Dritte angreifen zu lassen oder andere beim Angriff in irgendeiner Form zu unterstützen. Ein Verstoß berechtigt zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag durch TTT oder bei Dauerschuldverhältnissen zur fristlosen Kündigung durch TTT ohne dass es einer vorherigen Abmahnung bedarf. Im Falle der Verletzung ist TTT berechtigt, neben der Unterlassung Auskunft über den Umfang der Verletzung sowie Schadensersatz zu verlangen; der Kunde ist jedoch in jedem Falle verpflichtet, an TTT einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von EURO 10.000,00 pro Verstoß zu bezahlen. Der Nachweis des Eintritts eines höheren oder eines wesentlich geringeren Schadens bleibt vorbehalten.

 

 

4          Preise

 

(1) Falls Preise nicht anderweitig verbindlich in schriftlicher Form vereinbart wurden, gelten die von TTT in der Auftragsbestätigung genannten Preise, ansonsten die Preise gemäß der jeweils gültigen Preisliste von TTT.

 

(2) Falls nichts anderes vereinbart ist, verstehen sich die Preise in EURO ausschließlich Verpackung, Mehrwertsteuer, Versand- und Versicherungskosten ab Werk/Lager (EXW Böllinger Straße 75, 74078 Heilbronn) und nur für den jeweiligen Einzelauftrag. Sie gelten auch nur für die aufgeführten Leistungen, Sonderleistungen werden gesondert vergütet.

 

 

5          Lieferzeit, Verzug

 

(1) Ist ein Liefertermin nicht vereinbart erfolgt die Auslieferung unverzüglich nach Bestellung bei Lagerware, sonst innerhalb 30 Tagen nach Vertragsabschluss. TTT informiert den Kunden, wenn ausnahmsweise mit einer länger dauernden Lieferfrist gerechnet werden muss. Wünscht der Kunde abweichend zu Abschnitt 6 (7) keine Teillieferung, erfolgt die Auslieferung/Bereitstellung sobald der letzte Artikel der Bestellung lieferbar ist. 

 

(2) Von TTT angegebene Lieferfristen oder Termine sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sie ausdrücklich verbindlich vereinbart wurden. Allein ausschlaggebend für die Einhaltung der Lieferfrist ist die Mitteilung der Versandbereitschaft.

 

(3) Ist ein Fixtermin nicht vereinbart, tritt Leistungsverzug erst nach Mahnung ein. Der Kunde kann vom Vertrag erst nach Ablauf einer angemessenen Frist zurücktreten. Auch nach Fristablauf ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, es sei denn, die Rücktrittserklärung ist TTT vor Absendung der Ware oder der Mitteilung der Versandbereitschaft zugegangen.

 

(4) Für feststehende, nicht verschiebbare Termine (z.B. Veranstaltungen zu einem öffentlich beworbenen Termin, Feier- oder Gedenktage etc.) empfiehlt TTT den Abschluss eines Terminfrachtvertrages mit Garantieverpflichtung, welche die Anlieferung durch das Transportunternehmen zum erforderlichen Zeitpunkt garantiert. Es wird empfohlen, ausreichend Vorbereitungszeit einzuplanen. Anderenfalls trägt der Kunde das Risiko der Transportzeit.

 

(5) Wenn TTT, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu vertreten haben oder einen Fixtermin garantiert hatten oder das Interesse des Kunden an der Leistung nachweislich aufgrund des Verzugseintritts entfallen ist, haftet TTT nach den gesetzlichen Vorschriften. Soweit im Übrigen der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Nichteinhaltung den Vertragszweck gefährdet, beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal aber 5% des Preises für den verspäteten Teil der Lieferung begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.

 

(6) Entgangener Gewinn, bezahlte Vertragsstrafen oder sonstige Vermögensschäden, welche dem Kunden oder dessen Kunden entstanden sind oder verwirkt wurden, werden nur dann ersetzt, wenn ein verbindlicher Liefertermin vereinbart war und soweit der Kunde bei Vereinbarung des Termins auf die konkret bei Terminüberschreitung drohenden Schäden und Konsequenzen hingewiesen hat oder diese bereits bei Vertragsabschluss offensichtlich waren.

 

(7) Jede Lieferfrist beginnt erst nach Klarstellung aller für die Ausführung des Auftrages benötigten Einzelheiten und Bereitstellung der erforderlichen Unterlagen und nach Zahlungseingang, soweit Zahlungsfälligkeit sogleich mit Auftragserteilung vereinbart wurde.

 

(8) Wird TTT durch höhere Gewalt an der Lieferung gehindert, so verlängert sich der Liefertermin ohne weiteres um deren Dauer zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit. Der höheren Gewalt stehen unvorhersehbare und von TTT nicht zu vertretende Umstände gleich, welche die Herstellung oder Lieferung unzumutbar erschweren oder vorübergehend unmöglich machen. Beispiele dafür sind Lieferverzögerungen bei den vorgesehenen Vorlieferanten, Arbeitskampf, Ausfall der Belegschaft durch Pandemien, behördliche Maßnahmen, unvermeidbarer Rohmaterial- oder Energiemangel, wesentliche Betriebsstörungen durch Zerstörung des Betriebes im Ganzen oder wichtiger Abteilungen oder durch den Ausfall unentbehrlicher Fertigungsanlagen, gravierende Transportstörungen etc., z.B. Straßenblockaden, Arbeitskampf im Transportgewerbe, Flug- und Fahrverbote. Dauern diese Umstände mehr als 4 Monate an, ist TTT auch berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Auf Verlangen des Kunden hat TTT zu erklären, ob der Rücktritt vom Vertrag erklärt wird oder ob innerhalb einer von TTT zu bestimmenden angemessenen Frist geliefert wird. Schadensersatzansprüche des Kunden sind in diesen Fällen ausgeschlossen. Beide Vertragspartner dürfen ohne Schadensersatzverpflichtung vom Vertrag zurücktreten, wenn feststeht, dass die Vertragserfüllung aufgrund dieser Umstände dauerhaft unmöglich geworden ist.

 

(9) Durch nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden verlängert sich die Lieferzeit entsprechend in angemessener Weise.

 

(10) Kommt der Kunde in Annahmeverzug, ist TTT berechtigt, Ersatz des entstehenden Schadens und etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. Gleiches gilt, wenn der Kunde seine Mitwirkungspflichten verletzt, es sei denn, er hat die Verletzung nicht zu vertreten.

 

 

6          Lieferung, Transport und Gefahrübergang

 

(1) Die Lieferung versteht sich, sofern nichts anderes vereinbart ist, ab Werk/Lager D- 74078 Heilbronn (EXW Incoterms® 2010); bei Lieferung durch ein von TTT mit der Herstellung beauftragtes drittes Unternehmen ab dessen jeweiliger Betriebsstätte. Dies gilt auch dann, wenn TTT ausnahmsweise verpflichtet ist, die Kosten des Versandes zu übernehmen.

 

(2) Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware das Werk von TTT verlassen hat, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Verzögert sich die Absendung aus Gründen, die TTT nicht zu vertreten hat, oder aufgrund eines Verhaltens des Kunden, so geht die Gefahr mit der Mitteilung über die Versandbereitschaft durch TTT an den Kunden auf diesen über. Wird der Versand aufgrund eines Verhaltens des Kunden verzögert, lagert TTT die Waren auf Kosten des Kunden.

 

(3) Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Kunde hat für die ordnungsgemäße, umweltgerechte Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

 

(4) Dem Kunden wird der Abschluss einer Transportversicherung empfohlen. TTT ist zum Abschluss einer Transportversicherung berechtigt, aber – auch bei Auslandslieferungen – nicht verpflichtet. Die Kosten der Transportversicherung gehen zu Lasten des Kunden.

 

(5) Falls der Kunde nicht eine gegenteilige Weisung erteilt, bestimmt TTT Transportmittel, den Transportweg und den Transportversicherer, ohne dafür verantwortlich zu sein, dass die schnellste oder billigste Möglichkeit gewählt wird. Schadensersatzansprüche wegen Nichtbeachtung einer Versandanweisung oder wegen mangelhafter Verpackung der Ware sind ausgeschlossen, es sei denn, TTT, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

 

(6) Soweit nichts anderes vereinbart ist organisiert TTT den Versand für Kunden in Deutschland und Österreich über den Deutschen Paketdienst (DPD) und stellt dafür derzeit (01/2015) folgende Kosten in Rechnung:

Versand innerhalb von Deutschland:

Standardversand per DPD 5,95 € netto, ab 250,00 € Nettowarenwert übernimmt TTT die Kosten

Versand nach Österreich:
Standardversand per DPD 12,00 € netto, ab 800,00 € Nettowarenwert übernimmt TTT die Kosten

Versand in sonstiges Ausland:
Auf Anfrage.

 

Änderungen der Transportkosten gibt TTT auf der Internetseite http://www.ttt-webshop.de/lieferung/ bekannt.

 

(7) Bei Beschädigung oder Verlust der Ware auf dem Transportweg hat der Kunde beim Beförderer unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme zu veranlassen.

 

(8) TTT ist berechtigt Bestellungen in Teillieferungen erfüllen, die gemäß den Zahlungsbedingungen jeweils gesondert zu bezahlen sind. Ist die Bestellung insgesamt versandkostenfrei, gilt dies auch für Teillieferungen. Wird die Bezahlung einer Teillieferung verzögert, so kann die weitere Erledigung der Bestellung ausgesetzt werden.

 

 

7          Zahlungsbedingungen

 

(1) Ein Skontoabzug ist nur aufgrund einer besonderen zu Beweiszwecken schriftlichen Vereinbarung zwischen TTT und dem Kunden zulässig. Die Abzugsberechtigung entfällt bei Zahlungsverzug.

 

(2) Für Neukunden gilt für die ersten zwei Bestellungen Lieferung gegen Vorauskasse.

 

(3) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, ist der vertraglich vereinbarte Preis nach Lieferung oder Bereitstellung der Ware gemäß Abschnitt 6 sofort mit Eingang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn TTT über den Betrag verfügen kann.

 

(4) Besteht ein SEPA-Lastschriftmandat erfolgt die Ankündigung der Belastung in der Rechnung. Bei vereinbarten Zahlungszielen unter 3 Tagen (Postlaufzeit der Rechnung) wird die Rechnung vorab zur Kenntnisnahme in Textform oder per Telefax übermittelt. Die Lastschrift erfolgt entsprechend der getroffenen Vereinbarung. Für Rücklastschriften berechnet TTT neben den verauslagten Bankkosten Euro 5,00 für die internen Bearbeitungskosten.

 

(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist gewähren wir ein Nettozahlungsziel von 10 Tagen nach Rechnungsstellung.

 

(6) Wird das Nettozahlungsziel überschritten, ist TTT unbeschadet seiner sonstigen gesetzlichen Ansprüche berechtigt, ab diesem Zeitpunkt auch ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 8 % über den jeweiligen Basiszinssatz, mindestens aber 12 % zu berechnen. Der Nachweis eines geringeren oder höheren Verzugsschadens ist zulässig. TTT berechnet für jede Mahnung Euro 5,00 für die internen Bearbeitungskosten einschließlich Portokosten.

 

(7) Verschlechtern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden wesentlich oder erlangt TTT Kenntnis davon, dass seine Zahlungsansprüche bereits bei Vertragsabschluss gefährdet waren, ist TTT berechtigt unter Widerruf vereinbarter Zahlungsziele sofortige Zahlung des Rechnungsgesamtbetrages zu verlangen. Dies gilt entsprechend, wenn beim Kunden die Zahlung einer Einzelrechnung erfolglos angemahnt wurde oder eine Lastschrift mangels Kontodeckung zurückgegeben wurde.

 

(8) Der Kunde kann mit Gegenansprüchen nur dann aufrechnen, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, oder wenn ein anhängiger Rechtsstreit nicht durch die Aufrechnung verzögert wird.

 

(9) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde nur befugt, wenn es auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

 

(10) Kommt der Kunde mit fälligen Zahlungen in Verzug oder erlangt TTT Kenntnis von Umständen, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit des Kunden aufkommen lassen, ist TTT berechtigt, nach seiner Wahl entweder Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zu fordern. Wird dieser Forderung nicht entsprochen, so hat TTT weiter das Recht, nach Ablauf einer angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz statt der Gegenleistung zu verlangen.

 

 

 

8          Eigentumsvorbehalt

 

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, die TTT gegen den Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden TTT folgende Sicherheiten gewährt, die TTT auf Verlangen nach seiner Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Gesamtforderung von TTT nachhaltig um mehr als 10 % übersteigt:

 

(2) Die Ware bleibt Eigentum von TTT. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für TTT als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung gegen TTT. Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Wird die Ware zusammen mit TTT nicht gehörenden Sachen, Stoffen oder sonstigen fremden Werten auch für einen Dritten als Hersteller verarbeitet, erwirbt TTT Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Ware von TTT zu den fremden Werten zur Zeit der Verarbeitung.

Erlischt das (Mit-) Eigentum von TTT durch Verbindung oder Verarbeitung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf TTT übergeht. Der Kunde verwahrt das (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Der Kunde ist als Verwahrer insbesondere verpflichtet, die Ware ordnungsgemäß zu sichern und zu pflegen und dabei darauf zu achten, dass keine Gefährdung von Personen oder Sachen möglich ist. Die möglichen Risiken sind ordnungsgemäß durch Versicherungen abzudecken.  Ware, an der TTT (Mit-) Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.

 

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern, solange er sich nicht im Zahlungsverzug befindet. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, und Schadensersatz tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber einschließlich aller Rückgabeansprüche, Nebenrechte, Sicherheiten und Eigentumsvorbehalte an TTT ab. Der Kunde wird widerruflich ermächtigt, die an TTT abgetretenen Forderungen für seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann von TTT widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt oder nachkommen kann. TTT kann in diesem Fall verlangen, dass der Kunde die Abtretung seinen Abnehmern mitteilt und TTT alle Auskünfte und Unterlagen gibt, die zum Einzug nötig sind.

 

(4) Wird Ware, an welcher TTT sich das Eigentum vorbehalten hat zusammen mit anderen Waren zu einem Gesamtpreis veräußert, so ist die oben genannte Abtretung nur in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware bzw. in Höhe des Wertes des Miteigentums erfolgt. Erhält der Kunde für die Veräußerung der Vorbehaltsware einen Scheck oder Wechsel, so übereignet er TTT schon jetzt bis zur Tilgung aller Forderungen den Scheck oder Wechsel. Er verpflichtet sich, den Scheck oder Wechsel für TTT sorgfältig zu verwahren.

 

(5) Der Kunde ist berechtigt, die aus dem ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr resultierende Forderung gegen seinen Kunden im Wege des echten Factorings an einen Factor zu verkaufen. Die Forderungen gegen den Factor werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an TTT abgetreten. Mit Zahlung des Kaufpreises für die Forderung durch den Factor an den Kunden ist die Forderung von TTT gegen den Kunden sofort fällig.

 

(6) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, wird der Kunde auf das Eigentum von TTT hinweisen und TTT unverzüglich benachrichtigen. Durch den Zugriff verursachte Kosten und Schäden trägt der Kunde, soweit sie nicht von den Dritten eingezogen werden können.

 

(7) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug – ist TTT berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Kunde stimmt für diesen Fall bereits jetzt der Rücknahme der Vorbehaltsware zu. Sollte sich die Vorbehaltsware bei einem Dritten befinden, tritt der Kunde bereits jetzt seine Herausgabeansprüche gegen den Dritten an TTT ab. Soweit dem Dritten berechtigte Ansprüche an der Vorbehaltsware zustehen, werden diese berücksichtigt. Als mittelbarer Besitzer der Vorbehaltsware hat TTT das Recht zum Betreten der Räume des Kunden. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch TTT liegt ebenso wenig wie in der Offenlegung der Sicherungsabtretung ein Rücktritt vom Vertrag.

 

(8) TTT ist berechtigt, die Vorbehaltsware, sowie weitere Werte des Kunden, welche der tatsächlichen Einwirkung von TTT unterliegen, als Sicherheit in Anspruch zu nehmen und nach erfolglosem Angebot einer angemessenen Ablösesumme freihändig zu verwerten.

 

 

9          Abnahmeverzug

                                                                           

Übernimmt der Kunde versandfertig gemeldete Ware nicht rechtzeitig oder ruft er auf Abruf zu liefernde Ware nicht rechtzeitig ab, so ist TTT berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden zu lagern und Zahlung des Kaufpreises zu verlangen oder nach Ablauf einer angemessenen Frist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz statt der Gegenleistung zu fordern. Die TTT zustehenden gesetzlichen Rechte bei verschuldetem Annahmeverzug des Kunden bleiben unberührt.

 

 

10        Mengen- und Qualitätsabweichungen

(Vereinbarte Toleranz bei Massenlieferungen)

 

(1) Massenlieferungen loser Ware (ab 100 Stück von identischen Artikeln mit einem Stückpreis bis zu 10 €) dürfen Mengenabweichungen von +/- 5 % der Gesamtstückzahl aufweisen.

 

(2) Bei Massenlieferungen darf eine Ausschussqoute von maximal 5 % enthalten sein. Bei Überschreitung dieser vereinbarten Toleranz gilt Abschnitt 11.

 

 

11        Untersuchungs- und Rügepflicht, Garantien -  Mängelansprüche

 

(1) Die Ware ist unverzüglich nach Eintreffen am Bestimmungsort, auch wenn vorab Muster übersandt waren, zu untersuchen. Die Lieferung gilt als genehmigt, wenn offensichtliche oder bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel nicht vor dem Gebrauch, Einbau oder der Weiterverarbeitung oder innerhalb einer Ausschlussfrist von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware am Bestimmungsort schriftlich bei TTT gerügt worden sind. Ein Transportschaden oder die Unvollständigkeit der Lieferung ist sofort zu rügen.

 

(2) Garantieansprüche richten sich ausschließlich an den Hersteller (Aussteller der Garantieerklärung oder Garantieurkunde).

 

(3) Mängelansprüche sind ausgeschlossen für Differenzen in Qualität, Abmessung, Ladezustand, Dichte, Gewicht, u. ä., wenn solche Differenzen branchen- und materialübliche Abweichungen nicht überschreiten. Besondere Anforderungen an genaue Maßhaltigkeit müssen bei der Bestellung ausdrücklich angegeben und von TTT bestätigt werden.

 

(4) Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind Mängel, die bei vorheriger genauer Prüfung des Musters vermieden worden wären und der Kunde das fehlerhafte Muster freigegeben hat.

 

(5) Ausgeschlossen von der Gewährleistung sind ferner Mängel, die erst mitgeteilt wurden, nachdem die Ware trotz offensichtlicher Mangelhaftigkeit ge- oder verbraucht, be- oder verarbeitet, aufgeteilt oder mit anderen Waren vermischt wurde oder sich aus sonstigen Gründen nicht mehr im Anlieferzustand befinden.

 

(6) Bei berechtigten, rechtzeitig geltend gemachten Beanstandungen wird nach Wahl von TTT Nachbesserung gewährt oder Ersatz geliefert. Für Ersatzlieferungen steht TTT ein angemessener Zeitraum insbesondere zur Neufertigung oder Neubestellung der beanstandeten Teile zur Verfügung. Berührt der Mangel die Gebrauchstauglichkeit nicht und liegt kein wesentlicher Mangel vor, ist TTT berechtigt, statt der Nacherfüllung Minderung zu gewähren.

 

(7) Die weitergehenden Ansprüche und Rechte des Kunden setzen voraus, dass sich TTT mit der Nacherfüllung wegen wesentlicher Mängel in Verzug befindet und eine angemessene Nachfrist abgelaufen ist oder zwei Nachbesserungsversuche fehlgeschlagen sind. Auch nach Ablauf der Nachfrist ist TTT berechtigt, die Nacherfüllung zu leisten, bis TTT eine eindeutige Erklärung des Kunden zugegangen ist, welche eine weitere Nacherfüllung ausdrücklich zurückweist. Ist Liefergegenstand eine Sachgesamtheit aus mehreren TTT-Produkten, ist das Nacherfüllungsrecht von TTT erst verwirkt, wenn zwei Nachbesserungsversuche das gleiche Produkt oder einen Serienfehler betreffen oder eine weitere Nacherfüllung für den Kunden unzumutbar ist. In allen Fällen des Absatzes (7) kann der Kunde anstatt zurückzutreten und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen, die Kosten einer Ersatzvornahme verlangen, soweit diese den Nettoauftragswert des mangelhaften Teiles der Lieferung nicht übersteigt.

 

(8) TTT übernimmt keine Gewähr für Mängel oder Schäden, welche auf nachfolgend aufgeführten Ursachen beruhen:

 

  • Unterlassene oder fehlerhafte Mitwirkung
  • insbesondere die unterlassene oder oberflächliche Gegenprüfung eines zu diesem Zweck übersandten Musters
  • unsachgemäße oder nachlässige Bedienung, Verwendung und Behandlung
  • unsachgemäße Lagerung
  • natürliche Abnutzung
  • natürlicher Verschleiß
  • ungeeignete Umgebungsbedingungen
  • Witterungseinflüsse
  • unsachgemäße Eingriffe, Reparaturen oder Wartung
  • Verwendung ungeeigneten Zubehörs

 

sofern die Ursachen nicht auf Verschulden von TTT oder seiner Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind.

 

(11) Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle Lieferungen grundsätzlich 1 Jahr ab Ablieferung der Ware beim Kunden oder ab Eintritt des Annahmeverzugs.

 

(12) § 479 BGB bleibt unberührt.

 

 

12        Haftung

 

(1) Zwingende Bestimmungen der Produkthaftungsvorschriften bleiben unberührt.

Erforderliche Warnhinweise werden von TTT an den Kunden mitgeliefert. Für die ordnungsgemäße Weitergabe der Hinweise an den Endverbraucher ist der Kunde alleine verantwortlich.

 

(2) Aufgrund der gesetzlichen Vorschriften haftet TTT bei Garantieverstößen, Personenschäden und soweit TTT, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

(3) Sofern TTT fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht, deren Nichteinhaltung den Vertragszweck gefährdet, verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den Ersatz des üblicherweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

 

(4) Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Entgangener Gewinn oder sonstige Vermögensschäden werden nicht ersetzt.

 

(5) Soweit die Haftung von TTT ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Leiharbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

 

 

13        Datenverarbeitung

 

Es wird darauf hingewiesen, dass innerhalb des Unternehmens Daten über Geschäftsvorfälle verarbeitet werden und TTT behält sich das Recht vor, die zur Erlangung einer Kreditsicherung erforderlichen Daten dem Versicherungsgeber zu übermitteln.

 

 

14        Internationaler Rechtsverkehr

 

Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und TTT gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge und den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).

 

 

15        Erfüllungsort,  Gerichtsstand

 

(1) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort für die TTT obliegende Lieferverpflichtung bei Lieferungen ab Werk das jeweilige Herstellerwerk, bei Lieferungen ab Lager die jeweilige Lagerstelle. Erfüllungsort für die dem Kunden obliegenden Verpflichtungen ist Heilbronn.

 

(2) Soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des § 1 HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist oder keinen Sitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Heilbronn ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. TTT ist in allen Fällen berechtigt, nach Wahl von TTT gerichtlich auch am Sitz des Kunden vorzugehen.

 

 

TTT – Filmservice GmbH

Böllinger Straße 75

74078 Heilbronn

 

Stand 01/2015